Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Data Integrations by Stefan Hausruckinger, Gern 9, 94089 Neureichenau („Anbieter“) und seinen Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Grundlage jedes Auftrags ist ein individuelles Angebot des Anbieters. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt oder der Anbieter einen Auftrag in Textform bestätigt. Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter erbringt Beratung, Konzeption, Entwicklung und Betrieb von Automatisierungen und KI-Lösungen, insbesondere Workflows, Schnittstellen, Sprachagenten und Web-Anwendungen. Art und Umfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Soweit nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, schuldet der Anbieter Dienstleistungen, keinen bestimmten Erfolg.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig die erforderlichen Informationen, Zugänge, Testdaten und einen fachlichen Ansprechpartner bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Weitergabe der überlassenen Daten berechtigt ist.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Laufende Leistungen wie Betrieb und Wartung werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus abgerechnet.

§ 6 Abnahme

Soweit Werkleistungen vereinbart sind, prüft der Kunde sie innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme. Die Abnahme gilt als erklärt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt oder innerhalb der Frist keine wesentlichen Mängel in Textform meldet.

§ 7 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, die für ihn erstellten Ergebnisse für eigene Zwecke zu nutzen. Allgemeine, wiederverwendbare Bausteine, Vorlagen und Know-how des Anbieters bleiben dessen Eigentum; der Anbieter darf sie auch für andere Kunden einsetzen. Rechte an Software Dritter richten sich nach deren Lizenzbedingungen.

§ 8 Betrieb und Verfügbarkeit

Übernimmt der Anbieter den Betrieb von Systemen, schuldet er eine bestimmte Verfügbarkeit nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart ist. Für Ausfälle von Diensten Dritter (zum Beispiel Cloud-, KI- oder Telefonieanbieter) ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Passau. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.